Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 109

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Auch für mich ist es die letzte Rede hier. Die Lampe leuchtet leider schon rot, deswe­gen möchte ich nur zwei kurze Sätze zum Abschied sagen. Einerseits möchte ich ei­nen Dank aussprechen an die vielen, die mich in meiner Arbeit hier unterstützt haben, an viele Kollegen auch aus anderen Fraktionen, mit denen ich sehr gedeihlichen Aus­tausch pflegen durfte – das ist das Positive.

Ich ende mit einer Sorge: Ich habe den Parlamentarismus in diesen vier Jahren, in de­nen ich jetzt hier war, als sehr unbefriedigend empfunden. Wir tun sehr viele Dinge, die völlig inhaltsleer sind, mit denen wir nur Rituale vollziehen, wobei wir nur da sind, um Dinge abzustimmen, die längst entschieden sind. Ich sehe eine deutliche Schwäche des Parlaments zugunsten der Exekutive. Deswegen verstehe ich die Appelle unseres Fi­nanzministers heute auch sehr gut und kann sie sehr gut teilen.

Wenn wir ein wirklich starkes und verantwortungsvolles Parlament wären, dann bräuchte es solche Appelle nicht. Das sind wir nicht. Ich mache mir um unseren Parlamentaris­mus Sorgen. Ich appelliere an die jungen und künftigen Parlamentarier, hier Reformen anzustreben. Die können beim Kleinen beginnen, zum Beispiel damit, dass ein Präsi­dent irgendwann auch einmal sagt: Bitte, zur Sache reden! – Das ist etwas, was bei uns nie passiert. Sie müssen bei Großem enden, indem dem Parlament mehr Macht und mehr Einfluss zukommt. Das wird zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Unter­fangen sein, denn wer Macht will, muss sie einem anderen nehmen, und niemand lässt sich die gern nehmen. – Vielen Dank und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der NEOS sowie des Abg. Mayer.)

14.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Arbeit im Hohen Haus. Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft das Beste. – Al­les Gute!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Mag. Hauser. – Bitte schön.

 


14.37.59

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Unterrichtsministerin! Hohes Haus! Ich habe es als unglaublich mutig empfunden, dass sich Kollegin Kuntzl hierhergestellt und kritisiert hat, was eine mögliche zukünftige Re­gierung alles schlecht machen wird, obwohl die SPÖ in dieser Legislaturperiode den Bildungsminister beziehungsweise die Unterrichtsministerin in einer Koalition mit der ÖVP gestellt hat und wir in Wirklichkeit vor einem bildungspolitischen Desaster stehen; das ist das Unglaubliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Information für die Zuseher, die wir noch nicht vom Bildschirm vertrieben haben: Der Bund investiert derzeit 8,6 Milliarden € ins Bildungssystem, dazu investieren die Länder und die Gemeinden weiteres Geld ins Bildungssystem – in Summe sind das 15 Milliarden € pro Jahr. Das ist eine unglaubliche Summe. Wenn man sich aber an­schaut, was da unterm Strich herauskommt, ist das wirklich sehr, sehr bedauerlich. Ein Drittel unserer Schüler kann nicht lesen, schreiben, rechnen – ein Drittel! Die Pisa-Er­gebnisse sind desaströs. Im Bereich Naturwissenschaften erreichen wir von 38 OECD-Staaten den 20. Platz, beim Lesen den 25. von 38 Ländern; und in Mathematik sind wir mit Platz 15 gerade im Mittelfeld. Das Ergebnis ist ein Desaster. Das haben Sie – nicht als Person, Sie sind erst zu kurz da –, das hat die SPÖ als Fraktion in Koalition mit der ÖVP aufgrund vieler falscher Entscheidungen zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine weitere OECD-Studie. Wir haben viele Studien, und wir haben vor allem auch einen Rechnungshof, der vieles aufzeigt. Was ist in den letzten Jahren alles aufgezeigt worden? Was ist falsch gelaufen? Sie haben, also die SPÖ mit der ÖVP, versucht, Schulformen abzuschaffen, die gut funktionieren. Die gymnasiale Unterstufe haben Sie, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, in Misskredit gebracht. Ihr


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