Ideen und mit welchen Plänen wir in der Zukunft mitarbeiten werden. Und deshalb hat mich Kollege Schmid motiviert, auch den Kandidaten der sogenannten Elefantenrunde ein kurzes Zeugnis und eine Bewertung – denn ich glaube, auch die politischen Parteien soll man bewerten – auszustellen.
Ich komme zuerst zur SPÖ und möchte, wie heute schon einmal, den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer ansprechen. (Ruf: Die Taferln sind schon so dreckig ...!) Als Arbeitnehmerpartei müsstet ihr das am heftigsten aufzeigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – von den 1,7 Millionen Armutsgefährdeten sind 10 Prozent in Vollbeschäftigung, 17 Prozent in Teilzeitbeschäftigung – können sich das Leben nicht mehr leisten, und bei den Pensionisten ist es auch so. Wir sehen, das sind fleißige Bürgerinnen und Bürger, die 40, 45 Jahre lang fleißig gearbeitet haben, Gewerbetreibende, Bauern, Arbeitnehmer, Angestellte, die eingezahlt haben ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, wir sind bei der dringlichen Behandlung des Themas Bildung. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen und würde Sie ersuchen, wieder zum Thema zurückzukommen. (Abg. Steinhauser: Das ist die Abschlussrede!)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Und deshalb zurück zur politischen Bildung, denn es ist ja offenbar Politik in diesem Hause – jetzt nehme ich wieder das erste Bild –, dass man bei den Pommes frites und Schnitzeln über die Bräunungsfarbe diskutiert und nicht darüber, in welch gefährlicher Suppe die schwimmen, nämlich im Palmöl mit Glyphosat.
Zurück zur Bildung – das ist auch Bildung, Frau Präsidentin –, dann wird von sozialer Gerechtigkeit geredet, das Land zuplakatiert mit „neuer Gerechtigkeit“, mit „Fairness“, und dann werden die fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die PensionistInnen so behandelt.
Zur ÖVP darf ich sagen – Frau Präsidentin, das wäre interessant –: Sollten wir nicht eine Fahndung nach dem Spitzenkandidaten aufgeben? Ich möchte ihn wieder einmal nicht nur auf Plakaten sehen! Bei keiner einzigen Sitzung hier in diesem Hause ist er anwesend. Das sollen die Wählerinnen und Wähler bewerten, nämlich wie wichtig ihm dieses Haus ist, wenn er das Bundeskanzleramt anstrebt. Und ich denke, es ist angebracht, hier zu sagen: Nach drei Monaten Türkis kommt schön langsam die echte Farbe zum Vorschein – ich habe gestern zum ersten Mal wieder ÖVP-Farbe auf den Plakaten gesehen. (Abg. Steinacker: Zur Sache!) Ich würde sagen, das ist der Rubbelkanzler. Bis nach dem Wahltag wird er wieder richtig schwarz, aber Vorsicht, beim Rubbeln gibt es, Frau Abgeordnete, irrsinnig viele Nieten. Aufpassen!
Leider ist Heinz-Christian Strache nicht mehr im Saal, vorhin war er kurz hier. Ich bin überzeugt, sein Vorgänger Jörg Haider hätte ihm die Kiste mit Kreide bereits versteckt. Man spürt so richtig den Zug zur Macht, er will sich im Wahlkampf unbedingt anschmiegsam verhalten. Man spürt es bei jeder Diskussion, an der wir nicht teilnehmen dürfen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kann man jetzt sagen, wir haben ein Beispiel schlechter Bildung bekommen?!) Deshalb, Frau Präsident, bitte ich, aus demokratischen Gründen noch ganz kurz ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe Sie ersucht, zur Sache zu reden. Ich habe mich sehr darum bemüht, den Zusammenhang zu erkennen. Es ist nicht nur kaum, sondern gar nicht gelungen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Rede selbst zielt aber auf ein gewisses Bildungsproblem!) Ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Dringlichen zu reden. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, noch 1 Minute Restredezeit. Thema ist Bildungspolitik.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Wir reden da von lebenslangem Lernen, und das ist Erwachsenenbildung (Abg. Walter Rosenkranz: Drum soll man auch
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