Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage Q, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2316/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage R, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2318/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen, Beilage S, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 2284/A eine Frist bis 5. Oktober 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hakel, Kolleginnen und Kollegen, Beilage T, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2310/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlagen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„TOP 2:
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Der im Antrag 2285/A enthaltene Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung und in dritter Lesung angenommen.
TOP 3:
Die Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der im Antrag 2286/A enthaltene Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2321/A(E) bis 2331/A(E) eingebracht worden sind.
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