NATIONALRAT

 

 

           Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes wird die nächste (197.) Sitzung des Nationalrates für Mittwoch, den 4. Oktober 2017, um 9 Uhr einberufen.

 

GEÄNDERTE  TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates zum Thema "Auch in Wahlkampfzeiten: Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze"

2.)         Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017) (2285/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG) geändert wird (2286/A)

 

 

Wien, 2017 10 03

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Mag. Alev Korun Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

           Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 wurden in der 195. Sitzung Fristsetzungen beschlossen.

 

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          Nach Beendigung der 197. Sitzung wird eine weitere (198.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.