Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 74

will-Scheitern-von-Ceta-im-Nationalrat-verhindern (30.9.2017)), argumentiert der Kanz­ler. Und, dass er als Regierungschef das Recht habe, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

Diese Meinung beinhaltet offenbar die Haltung, dass ein Parlament, in dem demo­kratisch gewählte Abgeordnete abstimmen, besser erst befragt werden sollte, wenn das Ergebnis dem Bundeskanzler genehm ist.

Trotz des klaren NEIN zu CETA von über einer halben Million Österreicherinnen und Österreichern  bei einem Volksbegehren hat der Bundeskanzler einer vorläufigen An­wen­dung des Handelsabkommens CETA in Brüssel zugestimmt. Soll er auch noch verhindern, dass das Parlament zum Thema abstimmen darf?

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich das Handels­abkommen der EU mit Kanada (CETA) zur Ratifikation vorzulegen und somit eine demokratische Entscheidung über das Abkommen im Parlament zu ermöglichen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

12.24.52

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! TOP 1 der Tagesordnung befasst sich mit dem Bericht des Verfassungsausschusses über dieses sehr wichtige und sensible Volksbegehren. 562 379 Menschen haben dieses Volksbegehren gegen TTIP, CETA – dieses, haben wir gehört, ist teilweise schon in Kraft – und TiSA unter­schrieben, das sind exakt 8,87 Prozent der stimmberechtigten Menschen in Österreich. Noch wichtiger wäre eine verbindliche Volksabstimmung in einem solch sensiblen Bereich.

Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nicht kleinreden und weg­diskutieren: Es soll hier den großen Konzernen und Lobbyisten Tür und Tor geöffnet werden, das steht außer Frage. Wenn es keine Bedenken gäbe, Herr Kollege Schellhorn, warum hat dann die Europäische Kommission die Verhandlungen sowohl von TTIP als auch von CETA hinter verschlossenen Türen abgeführt?

Mit dieser Vorgangsweise werden die Rechte der Nationalstaaten total ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Meine Vorrednerin hat es richtigerweise angesprochen: Mit dieser Vorgangsweise wird die Demokratie massiv beschnitten. Regulierungsrat, Still­standsklausel und auch Sperrklausel sind Gefahren, gar nicht zu reden vom Streitbeilegungsverfahren, durch das die ausländischen Investoren die Möglichkeit haben, Staaten bei internationalen Schiedsgerichten zu klagen.

Und das Beste überhaupt ist: Wenn es sich hier um ein lebendes Abkommen handelt, kann zum Beispiel beim Ankauf von Stadtwerken oder dergleichen alles ohne demo­kratische Kontrolle im Nachhinein ausverhandelt werden. Diese Vorgangsweise tragen wir von der Freien Liste Österreich nicht mit. Wir brauchen hier eine verbindliche Volks­abstimmung. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.)

12.27