Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 73

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Leopold Steinbichler und Rupert Doppler betreffend Abstimmung des Parlaments über das Handelsabkommen CETA

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich das Handels­abkommen der EU mit Kanada (CETA) zur Ratifikation vorzulegen und somit eine demokratische Entscheidung über das Abkommen im Parlament zu ermöglichen.“

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Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Holzinger-Vogtenhuber vor­getragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber und weiterer Abgeordneter betref­fend Abstimmung des Parlaments über das Handelsabkommen CETA

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Verfassungs­ausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.) in der 199. Sitzung des Nationalrates am 12. Oktober 2017.

Begründung

Am Rande des EU-Gipfels in Estland am 29.09.2017 erklärt der Bundeskanzler nicht nur in vollem Umfang hinter CETA also dem „Freihandelsabkommen der EU mit Kanada“ zu stehen. Er macht auch klar, dass er das österreichische Parlament über dieses Abkommen nicht abstimmen lassen will.

Laut www.parlament.gv.at (Vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/181Nationalrat.shtml (20.9.2017)) sowie einem Bericht im Standard vom 30. September 2017 (Vgl. https://mobil.derstandard.at/2000065060863/Kanzler-Kern-will-Scheitern-von-Ceta-im-Nationalrat-verhindern (30.9.2017)) bekennt sich der Bundeskanzler ausdrücklich zum provisorisch in Kraft getretenen CETA Abkommen. Die heftige Kritik von vielen Seiten und auch aus seiner eigenen Partei gilt vor allem Schiedsgerichten außerhalb der nationalen Gesetzgebung. Sie können in Streitfällen unabhängig von allen Gesetzen entscheiden, die vom Parlament beschlossenen wurden.

Der Bundeskanzler wolle auf jeden Fall verhindern, dass das Abkommen, weil es für Österreichs Exportwirtschaft wichtig sei, im Nationalrat abgelehnt werde, erklärte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn. "Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen", sagte Kern auf eine Frage des „Standard“, warum die Regierung dem Nationalrat den CETA-Vertrag nicht vorlege.  "Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert" (https://mobil.derstandard.at/2000065060863/Kanzler-Kern-