Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Initiativantrages 2304/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2304/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist somit mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist damit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (2309/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis zum 11. Oktober zur Berichterstattung gesetzt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.30
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, nicht nur für die Lehrlinge und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, sondern es ist auch ein guter Tag für rund 1,3 Millionen Menschen mit Behinderungen, denn wir beschließen jetzt mit diesem Antrag das Inklusionspaket; wobei ich betonen möchte, dass auch Bundesminister Stöger im Vorfeld mit dem Vizekanzler Verhandlungen geführt hätte, was nicht gelungen ist, aber über den Initiativantrag heute wird dieses Gesetz mehr oder weniger beschlossen werden.
Im Inklusionspaket verändern wir das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz. Wir machen
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