und ihm Geld dafür geben, und das kann überhaupt keinen Sinn machen. Natürlich verwendet es der Herr Finanzminister dazu, irgendwie Geld ins Budget hineinzubringen, das ist mir schon klar, aber eine Gebühr für etwas, wofür keine Gegenleistung erbracht wird, ist schlichtweg ungerecht und unfair, abgesehen davon, dass sie das ohnedies im Regierungsprogramm drinnen hatten. (Bundesminister Schelling: Und wieso gilt das nicht für gewerbliche Mietverträge?)
Warum es für gewerbliche Mietverträge nicht gilt, das müssen Sie Kollegen Schrangl fragen, wieso er die nicht drinnen hat. Mit mir, Herr Finanzminister, sehr gerne! Abschaffung der Mietvertragsgebühr auch gerne für gewerbliche Immobilien, selbstverständlich! Ich weiß von der FPÖ, dass sie genauso wie wir immer gegen Rechtsgeschäftsgebühren auftritt, weil sie keinen Sinn machen, weil es dafür keine Gegenleistung gibt, und dementsprechend gehört das natürlich weg.
Es ist einigermaßen skurril, dass sich die ÖVP hier dagegenstellt und nicht bereit ist, eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir schon längst weitermachen hätten sollen, jetzt endlich zu beschließen. In dem Zusammenhang noch vielen Dank an Kollegen Schrangl, der das ja weitergetrieben hat, dass das endlich kommt, er hat das jetzt knapp vor der Wahl noch geschafft. Das ist etwas Positives für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land und eine Maßnahme, die schon längst überfällig war. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.)
0.57
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1780 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen für alle.
Wer stimmt hier zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2298/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen (1777 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Somit kommen wir zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Es gibt keine mündliche Berichterstattung.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
0.58
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde ist: Palmöl hat zunächst schleichend, fast unbemerkt und dann immer stärker in der verarbeitenden Industrie Eingang gefunden. Es hat andere Produkte verdrängt und
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