Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 325

Palmöl ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen. Greenpeace ließ nämlich eine Reihe von Markenprodukten im österreichischen Lebensmittelhandel auf gesundheitsgefährdende Substanzen untersuchen. Dabei waren acht von elf Produk­ten solche, die Palmöl enthielten. Wenn das Gesundheitsministerium nunmehr die drei Produkte auf schädliche Stoffe untersucht – da war Milka-Erdbeerschokolade dabei, da war Biomargarine dabei, da war Rama Original dabei –, dann ist das gut und richtig. Und es ist auch richtig, wenn Handelsketten wie zum Beispiel Spar oder REWE diese Produkte aus den Regalen nehmen.

Was halt nicht passieren sollte und was unserer Umweltpartei, den Grünen, leider passiert ist, ist, dass man im Wahlkampf Zuckerl verteilt, die selbst mit gehärtetem Palmfett versehen sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Hoppala!) Das ist vielleicht nicht so gescheit, es ist halt passiert. Man sieht aber an anderen Staaten wie zum Beispiel Norwegen, dass ein Umdenken da ist, es war dort möglich, dass der Verbrauch von Palmöl in den Firmen um 75 Prozent gesenkt wurde. Auch Italien beschreitet diesen Weg, indem die Supermarktkette Coop Hunderte Produkte mit Palmöl aus den Rega­len nahm.

Wenn wir heute einstimmig diese Entschließung fassen, mit der wir die Bundesregie­rung oder die zuständigen Minister beauftragen, sie mögen sich auf nationaler und auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es zu einer Reduktion von Palmöl kommt, dann, glaube ich, sind wir zwar spät dran, aber doch auf dem richtigen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

1.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

1.10.25

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher, soweit Sie noch bei uns sind! Es geht um die Reduktion von Palmöl, aber da geht es eben um viel, viel mehr, es geht um Klimaschutz, um den Schutz des Regenwaldes, um die Eindämmung von Landraub und um die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen.

Palmöl ist mittlerweile in so vielen Produkten enthalten, dass Konsumentinnen und Konsumenten – ja, auch wir – nicht immer auskommen, wenn man Produkte kauft. Ge­rade wenn es der Fall ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr die Möglichkeit haben, das zu durchblicken und selbst zu entscheiden, ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen haben wir Grüne diesen Antrag zu einer Palmölreduktionsstrategie eingebracht. Wir Grüne haben eine umfas­sende Palmölreduktionsstrategie in Begleitung mit Waldschutzprogrammen, Wieder­auf­forstungsprogrammen gefordert. Wir haben auch beantragt, dass in der öffentlichen Beschaffung auf Palmöl verzichtet wird, dass das Palmöl den Agrotreibstoffen nicht mehr beigemischt wird. Unser Antrag wurde in den Verhandlungen im Umweltaus­schuss leider ein bisschen abgeschwächt, wir sind aber trotzdem froh, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt, und deswegen stimmen wir natürlich auch gerne zu. Es ist ja auch unser Antrag damit mitbehandelt.

Das ist der erste Schritt, aber, wie gesagt, auch wenn wir diesen Antrag hier be­schließen, muss er ja auch noch umgesetzt werden. Herr Minister! Das ist unsere Erwartung, dass Sie diesen Antrag, den wir mit großer Mehrheit – ich glaube, einstim­mig – heute hier beschließen werden, auch umsetzen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere an einen Entschließungsantrag zum Energieeffizienz­gesetz, den Sie bis heute nicht umgesetzt haben.