Ich habe es heute eingangs schon erwähnt, dass es viele, viele Initiativen im Umweltausschuss gab, die meisten waren von den Oppositionsparteien. Die Regierungsvorlagen, die wir ins Haus bekommen haben, waren eher kleinere Anpassungen an EU-Regelungen. Ich wünsche mir in der nächsten Legislaturperiode für die Umweltpolitik mehr Zug zum Tor. Ich glaube, das ist notwendig. Österreich hat leider keine aktive Umweltpolitik mehr. Ich finde, es ist etwas, was Österreich immer ausgemacht hat, dass wir Umweltvorreiter waren, worauf man auch stolz sein konnte. Ich bin so aufgewachsen: Wir sind Umweltvorreiterland. Ich war immer stolz darauf und ich finde es sehr schmerzhaft, wenn man jetzt international unterwegs ist und die Rückmeldungen bekommt, dass das nicht mehr so ist.
Wir Grüne haben über 200 durch das Ökoteam – danke an die MitarbeiterInnen des grünen Ökoteams und meine Kolleginnen und Kollegen – vorgeschlagene Maßnahmen beantragt, die eigentlich allesamt vertagt wurden. (Beifall bei den Grünen.) Seit dem Klimavertrag von Paris hat es keine Aktivität zur Umsetzung gegeben. Dem Kollegen Buchmayr kann ich nur zustimmen: Man ist dafür verantwortlich, was man tut, aber auch dafür, was man nicht tut. In der Umweltpolitik stand vor allem das Nichtstun in der letzten Legislaturperiode im Vordergrund. Das muss sich ändern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Jawohl!)
Wir brauchen es nicht nur für die Umweltpolitik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik. Das ist ein aufgelegter Elfer, den Sie nicht genutzt haben. In der nächsten Legislaturperiode gilt – wie gesagt –: mehr Zug zum Tor! Österreich braucht ganz sicher ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Bravo!)
1.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Leo?)
1.14
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Das Thema Palmöl hat uns im Umweltausschuss mehrfach beschäftigt. Kollege Steinbichler hat auch den gesamten Nationalrat manchmal damit beschäftigt.
Worum geht es? – Es gibt immer wieder Themen in der Umweltpolitik, natürlich auch die Gesundheitspolitik tangierend, bei denen man weiß, dass es besser geht, und sich fragt, wie es besser geht. Beim Thema Palmöl ist relativ klar, dass wir als Europäische Union der drittgrößte Palmölkonsument weltweit sind. Vor uns liegen nur Indien und Indonesien, wo es jedoch kulturell eine andere Bedeutung hat, auch in der Nahrungsmittelindustrie. Es wird bei uns auch anders eingesetzt als in den dortigen Regionen. Mit dem Anbau gehen Menschenrechtsverletzungen, der Abbau natürlicher Ressourcen, das Ausbeuten von Mensch, Tier und Landschaft einher. All das fördern wir auf eine Art und Weise, wie sie uns nicht zusteht.
Österreich kann innerhalb der Europäischen Union als drittgrößtem Konsumenten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können – und das wollen wir, das haben wir auch in diesem Antrag festgehalten – in öffentlichen Ausschreibungen das Thema Palmöl extra herausarbeiten, wir wollen keine Förderungen mehr einbringen und wir wollen auf europäischer Ebene auch solche Maßnahmen umsetzen. Es ist ein kleiner Antrag, es ist ein gemeinsamer Antrag, aber wir machen damit Österreich und Europa ein kleines Stückchen besser. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
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