LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:50
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Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen (38/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 726 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (Gemeinde Winden am See)

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Erwin Preiner

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
21.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
24.11.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 57
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.04.2015 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. FinanzenBundesministerium für Finanzen - angenommen  
14.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Rauchverbot bis zum HCB-Skandal Nr. 354/2015  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
25.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche Nr. 726/2015  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (726 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
09.07.2015 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 187-199
09.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Edith Mühlberghuber (F) Contra S. 187
  Erwin Preiner (S) Pro S. 187-188
  Ing. Christian Höbart (F) Contra S. 188-189
  Mag. Gertrude Aubauer (V) Pro S. 189-190
  Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) Contra S. 190-191
  Martina Schenk (T) Pro S. 191-192
  Michael Pock (N) Contra S. 192-194
  Michael Ehmann (S) Pro S. 194
  Rupert Doppler (A) Contra S. 194-195
  Martina Diesner-Wais (V) Pro S. 195-196
  Gerhard Schmid (A) Contra S. 196
  Harry Buchmayr (S) Pro S. 197
  Mag. Wolfgang Gerstl (V) Pro S. 197-198
  Mag. Friedrich Ofenauer (V) Pro S. 198-199
  Mag. Johannes Rauch (V) Pro S. 199
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N
S. 199
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXV.GP haben bereits 30 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.