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Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen (38/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 726 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (Gemeinde Winden am See)


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Erwin Preiner

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Ausschussbegutachtung beschlossen: "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" 86/AUA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
21.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
24.11.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 57
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
14.04.2015 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (86/AUA)  
14.04.2015 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. FinanzenBundesministerium für Finanzen - angenommen  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: - 		 
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (726 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
09.07.2015 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 187-199
09.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Edith Mühlberghuber (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 187 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 187-188 Video 
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 188-189 Video 
Mag. Gertrude Aubauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 189-190 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 190-191 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 191-192 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 192-194 Video 
Michael Ehmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 194 Video 
Rupert Doppler (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 194-195 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 195-196 Video 
Gerhard Schmid (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 196 Video 
Harry Buchmayr (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 197 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 197-198 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 198-199 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 199 Video 
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, T. Dagegen: F, G, N 		S. 199
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Zustimmungen

In der XXV.GP haben bereits 30 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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