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Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) (119/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)"


Stellungnehmende(r): BMI (Bundesministerium für Inneres) Bundesministerium für Inneres

bezieht sich auf: die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.01.2016 Einlangen im Nationalrat  

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