Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) (119/SBI)

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)"

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Stellungnahme von

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bundesministerium für Inneres

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