Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) (119/SBI)

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zur Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)"

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.01.2016	Einlangen im Nationalrat

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

Stellungnahme zu Bürgerinitiative (gescanntes Original) PDF
Bürgerinitiative (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Stellungnahme von

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bundesministerium für Inneres

Bezug zu

die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI)

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