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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 503/SN

Ausschussbegutachtung (503/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird


Stellungnehmende(r): Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung (5/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
13.04.2017 Inhaltliche Stellungnahme