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Stellungnahme
Stellungnahme Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
Stellungnehmende(r): Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften
bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung (5/AUA)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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13.04.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
13.04.2017 | Inhaltliche Stellungnahme |