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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Initiative Soziales Österreich, Initiative Liberaler Muslime Österreichs, Verein zur Völkerverständigung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Initiative Soziales Österreich, Initiative Liberaler Muslime Österreichs, Verein zur Völkerverständigung

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2015 Einlangen im Nationalrat  
09.04.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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