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Stellungnahme (5/SN-110/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
05.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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