Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
08.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter