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Seite '16/SN-110/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe 16/SN-110/ME

Stellungnahme (16/SN-110/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Volksanwaltschaft post@volksanwaltschaft.gv.at, Tel.: 01/515 05

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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