Stellungnahme (17/SN-110/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Internet Service Providers Austria (ISPA) zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

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Stellungnahme von

Internet Service Providers Austria (ISPA)

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