LETZTES UPDATE: 15.09.2017; 09:24

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird Stellungnahme von: Oliver Leitner zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
12.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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