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Seite '36/SN-110/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe 36/SN-110/ME

Stellungnahme (36/SN-110/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
13.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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