LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:30

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Exekutionsordnung und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Tel.: 02742 200

bezieht sich auf: (181/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.02.2016 Einlangen im Nationalrat  
25.02.2016 Kein Einwand