Festsetzung einer zumindest vierwöchigen Begutachtungsfrist für Ministerialentwürfe von Gesetzesvorschlägen (32/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festsetzung einer zumindest vierwöchigen Begutachtungsfrist für Ministerialentwürfe von Gesetzesvorschlägen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.2014	9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 117,S. 117-118
29.01.2014	9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V	Protokoll: S. 121

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