LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 13:55
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Festsetzung einer zumindest vierwöchigen Begutachtungsfrist für Ministerialentwürfe von Gesetzesvorschlägen (32/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festsetzung einer zumindest vierwöchigen Begutachtungsfrist für Ministerialentwürfe von Gesetzesvorschlägen


Eingebracht von: Dr. Rainer Hable

bezieht sich auf: Bundesministeriengesetz 1986, Änderung (81/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 117, 117-118
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 121

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