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Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (98/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften


Eingebracht von: Dr. Rainer Hable

bezieht sich auf: Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (1120/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 170, 172-173
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 201

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