LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:56
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Einberufung eines Föderalismuskonvents (100/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (1120/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 184, 184-185
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 202

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