Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des ORF-Gesetzes hinsichtlich der Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF