LETZTES UPDATE: 09.11.2016; 02:56
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Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Fällen unangemessener Polizeigewalt (368/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Fällen unangemessener Polizeigewalt


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Polizeigewalt (4392/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2015 66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 137, 138-139
26.03.2015 66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, T, N
S. 181