LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 11:48
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Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren (395/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren statt schriftlicher Protokollierung


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: bundesfinanz. Pensionen; Liegenschaftstransakt. des BMLVS, der ASFINAG u.d. Stadtentwicklungsfonds Korneuburg; Staatsanwaltschaftl. Ermittlungsverf.; Bundeswohnbaufonds; Militär. Vertret. im Ausland; Blutversorgung d.d. Uniklinik. f. Blutgruppenserologie (III-57 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 311-312, 313-314
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, N, dagegen: S, V, F, T
S. 316-317

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