LETZTES UPDATE: 15.07.2017; 02:17
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Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern (2/URH2)

Übersicht

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung gem. § 32e (2) GOG

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich

a) der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen,

b) der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zerstörung denkmalgeschützter Objekte,

c) der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundesdenkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht,

d) der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt,

e) der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“,

f) der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS),

g) der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt,

h) des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln,

i) der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war


Verlangende(r): Dr. Walter Rosenkranz

Verlangende(r): Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
18.05.2017 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Frist für die Aufnahme der Vorberatung im Unterausschuss: 15.06.2017  
07.06.2017 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
10.07.2017 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
13.09.2017 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
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