NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 27. Juni 2018, um 11 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belako­witsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird (216/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden (164 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseur­gesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Patientenverfügungs-Gesetz, das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das EWR-Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psycho­therapie­gesetz, das Bundesgesetz über die Durchführung von ästheti­schen Behandlungen und Operationen, das Tierärztegesetz, das Gentechnikgesetz, das Gesundheits­telematikgesetz 2012, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Bundesbehindertengesetz, das Bundes­pflegegeldgesetz, das Heimopferrentengesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungs­gesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden (Erwachsenen­schutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK) (191 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen (42/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. Februar 2018 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (236/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (274/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Personalstandes im AMS (275/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger (305/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend der ausreichenden Finanzierung des österreichischen Gedenkdienstes und der sozialen Absicherung der Gedenkdienst­leistenden (277/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen! (127/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. März 2018 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungs­gesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (183/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Ab­schaffung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Be­hinderung (87/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. Februar 2018 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drei Plus Zwei für Asylwerbende (290/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der RHO. Bildung der Pensionsrückstellungen in den Arbeiterkammern nach UGB (203/A(E))

 

Wien, 2018 06 25

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu ver­handeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.