NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 10 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrens­gesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Melde­gesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018) (189 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen wird (186 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (194 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüber­schreitenden Kriminalität (150 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (238/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizei­grundausbildung" (267/A(E))

 

 

Wien, 2018 06 15

 

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 12.30 Uhr zu beenden.