Ausschuss für Konsumentenschutz

Übersicht

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Konsumentenschutzrecht "NEU" (534/A(E))
• Inkassobüro (103/A(E))
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 4. Sitzung vom 18.12.2018 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 13.03.2018 betreffend "Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel" (54 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 13.03.2018 - Sozialministerin Hartinger-Klein will Wissen über Verbraucherrechte erhöhen (Nr. 249/2018)

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Aktuelle Aussprachen

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
18.12.2018	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Konsumentenschutzrecht "NEU" (534/A(E))
TOP 3	mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben (343/A(E))
TOP 4	wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (399/A(E))
TOP 5	unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs (400/A(E))
TOP 6	Sammelklage (483/A(E))
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26.09.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018	Neukonstituierung
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26.09.2018	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Sozialministerin Hartinger-Klein will Wissen über Verbraucherrechte erhöhen Nr. 249/2018
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
TOP 3	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes - insbesondere der Smart-Cars (105/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
TOP 4	Inkassobüro (103/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
13.03.2018	Ausschuss für Konsumentenschutz: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.03.2018	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
13.03.2018	Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Intranet
TOP 5	"Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel" (118/A(E))
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21.12.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017	Konstituierung
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21.12.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.