Ausschuss für Konsumentenschutz

Übersicht

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (21.12.2017-22.10.2019) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Konsumentenschutzgesetz – KSchG, Änderung (873/A)
• VKI-Finanzierungsgesetz 2019; Kartellgesetz 2005, Änderung (991/A)
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 7. Sitzung vom 26.09.2019 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 18.12.2018 betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (476 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Aktuelle Aussprachen

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
26.09.2019	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2019	Neukonstituierung
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09.05.2019	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.05.2019	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Konsumentenschutzausschuss zum Internet der Dinge Nr. 508/2019
TOP 1	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2019 vertagt!
TOP 2	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes – insbesondere der Smart-Cars (105/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2019 vertagt!
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21.02.2019	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.02.2019	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss beschließt Expertenhearing zum Thema Internet der Dinge Nr. 158/2019
TOP 1	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E)) In der Sitzung vom 21. Februar 2019 vertagt!
21.02.2019	Ausschuss für Konsumentenschutz: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
21.02.2019	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
21.02.2019	Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet
TOP 2	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes – insbesondere der Smart-Cars (105/A(E)) In der Sitzung vom 21. Februar 2019 vertagt!
21.02.2019	Ausschuss für Konsumentenschutz: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
21.02.2019	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
21.02.2019	Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet
TOP 3	Inkassobüro (103/A(E)) In der Sitzung vom 21. Februar 2019 vertagt!
TOP 4	wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (399/A(E)) In der Sitzung vom 21. Februar 2019 vertagt!
TOP 5	unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs (400/A(E)) In der Sitzung vom 21. Februar 2019 vertagt!
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18.12.2018	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.12.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hartinger-Klein: Aufwärtstrend in Konsumentenzufriedenheit hält laut EU-Verbraucherbarometer an Nr. 1534/2018
18.12.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll neu aufgestellt werden Nr. 1537/2018
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Konsumentenschutzrecht "NEU" (534/A(E))
TOP 3	mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben (343/A(E)) In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
TOP 4	wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (399/A(E)) In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
TOP 5	unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs (400/A(E)) In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
TOP 6	Sammelklage (483/A(E)) In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
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26.09.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018	Bekanntgabe der Zusammensetzung
26.09.2018	Neukonstituierung
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26.09.2018	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Sozialministerin Hartinger-Klein will Wissen über Verbraucherrechte erhöhen Nr. 249/2018
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
TOP 3	Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes – insbesondere der Smart-Cars (105/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
TOP 4	Inkassobüro (103/A(E)) In der Sitzung vom 13. März 2018 vertagt!
13.03.2018	Ausschuss für Konsumentenschutz: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.03.2018	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
13.03.2018	Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Intranet
TOP 5	"Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel" (118/A(E))
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21.12.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017	Konstituierung
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21.12.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.