NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 17. Oktober 2018, um 13 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-155 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (179/A)

           (Wiederaufnahme der am 11. April 2018 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (352/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz) (239/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (240/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungs­gesetz 1989 geändert werden (241/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (301/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (348/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes "Verfahren für die Bestellung der österreichischen Richterin oder des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof" (337/A(E))

10.)       Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungs­gesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (110 d.B.)

 

Wien, 2018 10 09

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Verfassungsausschusses sind für Mittwoch, den 14. November 2018, um 14 Uhr und Donnerstag, den 6. Dezember 2018, um 12 Uhr vorgesehen.