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transparentes "Verfahren für die Bestellung der österreichischen Richterin oder des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof" (337/A(E))

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. Oktober 2018 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes "Verfahren für die Bestellung der österreichischen Richterin oder des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof"


Eingebracht von: Mag. Andreas Schieder

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.09.2018 Einbringung im Nationalrat  
07.09.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.09.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
07.09.2018 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 65
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  Ausschussberatungen NR  
26.09.2018 39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 76
17.10.2018 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. Oktober 2018 vertagt!
 
17.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten Nr. 1119/2018  
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