LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 20:56
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Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - facebook zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU (89/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - facebook zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaffung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Klagen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden


Eingebracht von: Dr. Peter Kolba

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
31.01.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 162
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2018 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
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