Suche

Seite '1017/A (XXVI. GP) - Symbole-Gesetz' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Symbole-Gesetz (1017/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Vereine und das Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), geändert werden


Eingebracht von: Karl Mahrer, BA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
19.09.2019 Einbringung im Nationalrat  
19.09.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
19.09.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
19.09.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
Schließen