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Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG (AA-104)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Parteiengesetz 2012, Änderung (457/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 40-41, 41-42
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: N, J, dagegen: V, S, F
S. 195