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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (866/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein zu der schriftlichen Anfrage (911/J) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits


Beantwortet durch: Mag. Beate Hartinger-Klein Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

beantwortet Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (911/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens