Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt z. Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen ü. d. Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb d. vier Freiheiten (878/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger zu der schriftlichen Anfrage (907/J) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen)