Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (1167/J) der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG alt - in den Jahren 2015 bis 2017"