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Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG, der Richtlinie 98/6/EG, der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (1176/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein zu der schriftlichen Anfrage (1227/J) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften


Beantwortet durch: Mag. Beate Hartinger-Klein Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

beantwortet Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG, der Richtlinie 98/6/EG, der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (1227/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.08.2018 Einlangen im Nationalrat  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens