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Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen (1495/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer zu der schriftlichen Anfrage (1717/J) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen


Beantwortet durch: Ing. Norbert Hofer Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

beantwortet Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen (1717/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
18.10.2018 41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens