Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs (1737/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer zu der schriftlichen Anfrage (1852/J) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg