Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (2981/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer zu der schriftlichen Anfrage (3035/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag