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Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3010/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek zu der schriftlichen Anfrage (3037/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag


Beantwortet durch: Mario Kunasek Regierungsmitglied Bundesministerium für Landesverteidigung

beantwortet Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3037/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens