Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3023/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl zu der schriftlichen Anfrage (3042/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag