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Seite '3040/AB (XXVI. GP) - Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag' teilen



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Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3040/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu der schriftlichen Anfrage (3038/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag


Beantwortet durch: Herbert Kickl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3038/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens