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Seite '3345/AB (XXVI. GP) - "Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)"' teilen



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"Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)" (3345/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn zu der schriftlichen Anfrage (3332/J) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)"


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Peschorn Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) (3332/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.06.2019 Einlangen im Nationalrat  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens