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legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. (7/ABPR)

Übersicht

Anfragebeantwortung durch Präsident/-in/Ausschussvorsitzende

Anfragebeantwortung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (12/JPR) an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B., Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Beantwortet durch: Mag. Wolfgang Sobotka Präsident/-in des Nationalrates

beantwortet legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. (12/JPR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.08.2018 Einlangen im Nationalrat  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens