legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. (7/ABPR)

Anfragebeantwortung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (12/JPR) an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B., Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden