Übersicht
Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)
bezieht sich auf: Justizausschuss (1/A-JU)
Hauptgegenstand des (Berichts) Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
01.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
01.03.2018 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage | |
01.03.2018 | Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018 |
Stellungnahmen
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