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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVI. GPAusschussbegutachtung 1/AUA

Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Übersicht

Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung

Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)


bezieht sich auf: Justizausschuss (1/A-JU)

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
01.03.2018 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage  
01.03.2018 Beginn der Begutachtungsfrist 07.03.2018  
01.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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