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Seite '99/E (XXVI. GP) - Weiterentwicklung der durch 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden' teilen



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Weiterentwicklung der durch 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (99/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden


Grundlage der Entschließung Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand b (269/UEA)

bezieht sich auf: Straßenverkehrsordnung, Änderung (32. StVO-Novelle) (915/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, N, dagegen: S, J
 
08.07.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Inneres  

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